Funktionszulagen für Abgeordnete aus der Staatskasse sind unzulässig – nur der Fraktionsvorsitzende darf mehr kriegen. Teilsieg vor dem Bundesverfassungsgericht für zwei ehemalige Abgeordnete des Neuen Forums hat Folgen für die Diäten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen die Pflegeversicherung. Für die Regierung bleibt sie „unverzichtbar“, für ihre Gegner „familienfeindlich“
■ Karlsruhe kippt eine Verbotsverordnung gegen die „Revitalisierungstherapie“ mit Zellen aus Schafsföten. Ex-Gesundheitsminister Seehofer war für das Verbot nicht zuständig
Land Berlin darf Auftragsvergabe nicht an Lohnvorgabe binden. Bundesgerichtshof legt den Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ■ Von Christian Rath
■ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Klose, wirbt für gute Beziehungen zu Teheran. Im Fall des Deutschen Hofer ist er „verhalten optimistisch“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Bundeswehr muss sich für Frauen öffnen. Die Details liegen nun im Ermessensspielraum der deutschen Politik. Minister Scharping will umgehend handeln ■ Von Christian Rath
■ Nach dem BGH-Urteil will Egon Krenz sein Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte suchen. Erfolg könnte ihm der so genannte Adenauer-Vorbehalt bescheren