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Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.

Von Konrad Litschko

19.8.2021

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.

Von Christian Rath

19.8.2021

NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof

Helfer muss zittern

Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.

Von Konrad Litschko

18.8.2021

Albrecht Glaser, Kandidat der AFD telefoniert im Bundestag

Karlsruhe zu Bundestagspräsidium

Kein Vize für die AfD

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.

Von Christian Rath

11.8.2021

Klagen häufiger erfolgreich

Justiz entscheidet zugunsten afghanischer Asylbewerber

Ausgabe vom 2.8.2021, Seite 6, inland

Ein Mann, von dem man nur seine schwarze Silhouette sieht, geht den Flur einer forensischen Psychatrie mit schweren Stahltüren entlang

Urteil zu Psychopharmaka

Kein Zwang zur Medikation

Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.

Von Christian Rath

30.7.2021

Verschieden Paar Schuhe auf einem Dielenboden.

BGH-Urteil zu Umgangsrecht

Samenspender darf Kind öfter sehen

Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist.

Von Christian Rath

19.7.2021

Ein holzverkleideter Gerichtssaal, ganz am Linkenradn sitzen zwei Männer

Gerichtsverfahren gegen Franco A.

Vom Offizier zum Geflüchteten

Franco A. plante mutmaßlich rechten Terror und hatte als vermeintlicher Syrer einen Schutzstatus. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie das möglich war.

Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

15.7.2021

Hubert Ulrich spricht beim Landesparteitag der Grünen Saar in der Saarlandhalle in Saarbrücken - im Vordergrund der Bühne Sonnenblumen

Streit um grüne Landesliste im Saarland

Ulrich gibt auf

Hubert Ulrich wollte Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestag werden – nun ist er mit einem Eilantrag gegen seine eigene Partei gescheitert.

Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2021

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.

Von Christian Rath

1.7.2021

Franco A. im Prozess

Er inszeniert sich als Opfer

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.

Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

20.5.2021