Ein pensionierter Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtsberatungsgesetz ein, das aus der NS-Zeit stammt. Anwaltsvereinigungen fürchten neue Konkurrenten
In Bayern startet ein Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht. Nur die CSU ist dagegen – schließlich bestimmte sie bisher, wer Richter wird
■ In einer Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht fordert die PDS-Fraktion die Zustimmung des Bundestages zu der in Washington beschlossenen neuen Nato-Strategie. Auch hier in den Fußstapfen der SPD?
■ Ex-Verkehrsminister Wissmann ist Anwalt geworden – bei der weltgrößten Luftverkehrs-Consulting. Berliner Grüne sehen Interessenkonflikte beim Bau des Hauptstadt-Airports