Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
Die spanische Justiz schickt die Ermittlungsergebnisse gegen den Hamburger Islamisten nach Deutschland. Ein Strafprozess vor deutschen Gerichten ist damit aber kaum möglich
Der neue Prozess gegen den vermeintlichen Terrorhelfer al-Motassadeq hängt davon ab, ob die USA zwei Rechtshilfeersuchen beantworten. Vor allem das US-Verteidigungsministerium sperrt sich: Al-Quaida soll nicht erfahren, was die USA wissen
■ Er dachte zu sehr an die Generalprävention und wollte eine Frau wegen einer Sachbeschädigung für zwei Jahre hinter Gitter bringen. Das Landgericht wandelte das Urteil um
