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Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland, S. 6

Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen

Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.

10.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt

2.11.2023

inland, S. 6

Kundgebung in Krefeld um Aufklärung von Colonia Dignidad-Täter zu fordern

Kundgebung gegen Colonia Dignidad

Protest vor Haus von Sekten-Täter

Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.

Von Ute Löhning

27.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.

Von Jonas Grimm

17.8.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.

Von Jonas Grimm

14.8.2023

Zwei Frauen sitzen mit einem Kind am Frühstickstisch

Ampel reformiert Familienrecht

Mehr als Mama, Papa, Kind

Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.

Von Dinah Riese

10.8.2023

Reproduktive Rechte in Deutschland

Paus gegen Gehsteigbelästigung

Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.

Von Nicole Opitz

2.5.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.

Von Gareth Joswig

4.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte

Von Christian Rath

22.12.2022

inland, S. 6