Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
DDR-AUFARBEITUNG Die Stasi führte für Josef Bachmann keine IM-Akte, sagt Marianne Birthler und weist Spekulationen zurück. Sie verteidigt die Stasiunterlagenbehörde
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Der RAF-Ankläger Rainer Griesbaum wehrt sich gegen den Vorwurf von Michael Buback, dass der Verfassungsschutz die Ex-RAFlerin Verena Becker gedeckt habe.
Drei Geheimdienst-Mitarbeiter sitzen im Kosovo in U-Haft. Sie sollen an einem Anschlag beteiligt gewesen sein. Der Bundesnachrichtendienst schweigt zu der Festnahme.
Im sogenannten Kofferbomber-Prozess fordert die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte habe eine untaugliche Bombe als "Warnzeichen" in einem Zug platziert.
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Die Staatsanwältin sieht "erdrückende Beweise" gegen zwei islamistische Männer, die 2006 in Zügen Bomben platziert haben sollen. Das Urteil steht noch aus.
Der mutmaßliche Terrorist Eric Breininger hat sich per Video aus Afghanistan gemeldet. Solange die Bundeswehr dort im Einsatz sei, habe "Deutschland mit Anschlägen zu rechnen".
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
