SICHERHEIT Weil Deutschland auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet, schickt die EU nun einen blauen Brief. Auch die Innenminister bedrängen die FDP-Justizministerin
Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.
Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Die EU-Kommission drängt Deutschland, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen - obwohl sie mit den Erfahrungen in den anderen EU-Staaten unzufrieden ist.
Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und Linke lehnen dies generell ab.
Die Justizministerin schlägt vor, IP-Adressen für kurze Zeit anlasslos registrieren zu lassen. Dem Innenminister reicht der Kompromiss nicht und die Bürgerrechtler sind empört.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) der FDP vor, nur Ängste zu schüren. Er selber ist für schärfere Sicherheitsgesetze.
Nicht nur Easycash, auch andere Bankdienstleister sollen Daten von EC-Karten-Nutzern gesammelt haben. Datenschützer Thilo Weichert spricht von "illegaler Bonitätsauskunftei".
