Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht

Deutscher KSK-Soldat will gesehen haben, wie der Bremer Häftling in Afghanistan getreten und geschlagen wurde

Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht

Der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, auch in Deutschland

Deutsches Institut für Menschenrechte erkennt schwere Mängel im Pflegebetrieb. Ein Drittel der Betreuten hat zu wenig zu essen und zu trinken

Britischer Ex-Botschafter in Usbekistan beschuldigt deutschen Geheimdienst, gewaltsam erpresste Aussagen genutzt zu haben. Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele will den Informationen nun im deutschen BND-Untersuchungsausschuss nachgehen

Breite Mehrheit durch alle Parteien stimmt im Bundestag für Ausschuss zur Untersuchung der BND-Affären

Die Bundeswehr wusste im Juli 2003, dass die USA vermutlich Unschuldige nach Guatánamo verschleppte. Militärexperte befragte Angehörige unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen. Der Bericht dazu ist heute angeblich nicht mehr aufzufinden

In der PDS gibt es Krach über Kuba. Weil André Brie und Gabi Zimmer Menschenrechtsverletzung auf Kuba kritisieren, laufen PDS-Fundis Sturm

OSZE-Beauftragter kritisiert Baden-Württemberg

Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig

Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch

Regierung will keine Entschädigung für al-Masri fordern. Die Grünen ärgern sich über die mangelnde Aufklärungsarbeit ihres Exministers Joschka Fischer – aber nur intern

Diese Woche diskutieren alle denkbaren Bundestagsgremien die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch die CIA. Großkoalitionäre setzen auf Aufklärung im Geheimen. Linkspartei und FDP verlangen Untersuchungsausschuss

Eine Aufhebung des Waffenembargos lehnt die Mehrheit der Länder der Europäischen Union ab. Nur Deutschland und Frankreich plädieren für ein Ende

UN-Beauftragter warnt: Darfurs Krieg gefährdet Sudans Frieden. Aber die UNO will lediglich „beobachten“