■ Gerhard Schröder hat den Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, an seiner Chinareise von Anfang an nicht beteiligt . Chinas Menschenrechtsverletzungen werden nun kein Thema sein, sagt Poppe im taz-Interview
■ In Berlin sollen Mädchen illegal beschnitten werden. Heimlich aufgenommenes Video belastet einen Gynäkologen. Auch in Essen ermittelt die Staatsanwaltschaft
Zum Auftakt der Kooperationsverhandlungen zwischen EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wählt der Außenminister deutliche Worte ■ Aus Dakar François Misser
■ Richter bestätigen Immunität vor britischen Gerichten. Ex-Diktator bleibt vorläufig unter Arrest. Staatsanwaltschaft kündigt Einspruch an. Spanien entscheidet heute über Auslieferungsantrag
■ Staatssicherheit sperrt Konto mit Geldern, die in Deutschland lebende Chinesen für Tiananmen-Opfer gesammelt haben. Statt Hilfe zu bekommen, werden Angehörige schikaniert
■ 27jähriger Kurde wird in der Türkei gefoltert, nachdem er sich in der Bundesrepublik für die extremistische PKK engagiert hat. Gericht verfügte Abschiebung, weil es keine Gefahr sah
Streit um den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Kurdenverfolgung in der Türkei. Bericht enthält angeblich „nicht notwendigerweise eine neue Tendenz“, die Kurdenabschiebungen verhindere ■ Von Cornelia Fuchs
Vor fünfzig Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Sie legt ein hohes Maß an Vertrauen in die Gattung Mensch zugrunde. In den letzten fünfzig Jahren sind eine Reihe weiterer Rechte auf internationaler Ebene hinzugekommen. Nicht selten treten sie in Konkurrenz zueinander, bisweilen wird mit ihnen Handel betrieben. Die Geschichte der Menschenrechte nach dem Holocaust zeigt, daß ein Eintreten für sie künftig ohne optimistischen Fortschrittsglauben wird auskommen müssen. ■ Von Michel Ignatieff
■ 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – doch noch immer oszilliert sie zwischen Rhetorik und Realität. Für die Unterzeichnerstaaten zwar verbindlich, ist sie doch gesetzlich nicht bindend: So verdrängt Infotainment zunehmend die TV-Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen. Und Artikel 19, die Garantie der „Informations- und Meinungsfreiheit“, erweist sich als äußerst dehnungsfähig.
Das Auswärtige Amt will die Abschiebepraxis in die Türkei nicht ändern. Dabei hat die Bundesregierung einem Kurden die Rückkehr nach Deutschland erlaubt, weil er nach der Abschiebung gefoltert wurde ■ Aus Hannover Jürgen Voges
■ Ein Asylbewerber, der in die Türkei abgeschoben wurde, durfte mit Hilfe des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums wieder einreisen. Der 32jährige war gefoltert worden
Der Chemiekonzern ermöglicht einer indonesischen Holding den Einstieg ins Portugal-Geschäft. Die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor waren bei dem Deal kein Thema ■ Aus Lissabon Theo Pischke