Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte will den Begriff "Rasse" aus deutschen Rechtsvorschriften streichen. Auch der Kampf gegen Rassismus müsse ohne ihn auskommen.
Abgeordnete von Union, SPD, FDP und der Linken wollen die embryonale Stammzellforschung freigeben. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Im März soll das Gesetz fertig sein.
Schützenhilfe aus für Hessens Landeschef im Wahlkampfendspurt: Die Unions-Bundestagsfraktion stützt seinen Kurs gegen Gewalt, der Altkanzler bescheinigt "Stehvermögen".
Vier Kinder, 300 Euro Elterngeld: Eine Mutter will mit einer Musterklage bis vors Verfassungsgericht ziehen. Die Leistung bevorzuge reiche Eltern, argumentiert sie.
