REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
Wann dürfen Ärzte gegen den Willen der Patienten Pillen geben? Grüne und Linke wollen den Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie nachbessern.
Über die Beschneidung wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gekippt wird das geplante Gesetz aber kaum.
Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar soll eingenommen werden.
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab.
Mehr recycelter Abfall, weniger Müllverbrennung, Abschied von der gelben Tonne: Der Bundestag hat neue Regeln für den Markt der Müllentsorgung verabschiedet.
Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine Einigung her.
Die Koalition streitet über die Verlängerung von Regelungen, die Terror bekämpfen sollen. Doch die meisten Gesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, gelten dauerhaft - und der Rest ist harmlos.
Befürworter von SPD, CDU und FDP einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik. Er verbietet die Embryonentests, erlaubt aber Ausnahmen.
Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
FINANZMARKT Schleswig-Holstein macht den Anfang – Kritiker befürchten, dass mit der Gesetzesänderung bundesweit die Dämme gegen eine Privatisierung der Sparkassen gebrochen sind. Auch gibt es Zweifel, ob die Neuerung mit dem Europarecht entspricht
Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
