Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
Union fordert neue Gesetze, um inländische Jugendstraftäter ohne deutschen Pass leichter abschieben zu können. Möglicher Koalitionspartner FDP spielt da nicht mit
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkof (CDU) will das Zivilrecht für den Kampf gegen Rechte erweitern. Bürger und Verbände könnten gegen Rechtsextreme klagen. Der geplante Gesetzentwurf könnte aber auch Linke treffen. Eine Analyse
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz DDR-Unrecht künftig besser entschädigen. Opferverbände beklagen weiterhin Schwachstellen ■ Von Nick Reimer
Deutsche Kommunen eifern dem brasilianischen Porto Alegre nach: Jeder soll über die städtischen Finanzen mitbestimmen. Die als neoliberal angefeindete Bertelsmann-Stiftung will die Verwaltung preußischen Stils verabschieden ■ Von Christian Füller
■ Die Bundesärztekammer beugt sich dem öffentlichen Druck und gibt die Sterberichtlinie jetzt doch noch zur Ansicht frei. Künftig sollen die Gerichte über Leben und Tod von Patienten entscheiden, die
Ein Verbot des Handels mit Samen steht unmittelbar bevor. Hanfstandort Deutschland unter Druck: Das geänderte Betäubungsmittelgesetz bedeutet das Ende für 500 Geschäfte, warnt Händler ■ Aus Frankfurt/Main K.-P. Klingelschmitt
Die EU-Kommission denkt über ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände nach. Ökologen könnten vor Ort EU-Umweltrecht durchsetzen helfen. Nicht nur die Bundesregierung mauert ■ Von Silke Albin
■ Robert Antretter (SPD), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hält eine Abstimmung über die neue Bioethik-Konvention für verfrüht