NS-PROZESS Im Münchner Verfahren gegen den mutmaßlichen Wachmann des Vernichtungslagers Sobibor verliest der Staatsanwalt die Anklage. Die Verteidigung beantragt die Einstellung des Verfahrens
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
BRANDENBURG Matthias Platzeck rechtfertigt Rot-Rot – und vergleicht Linkspartei und Waffen-SS. Kritik kommt von Gegnern von Rot-Rot – Unterstützung von Wolfgang Thierse und der Linken Kerstin Kaiser
JUSTIZSTREIT Im Rechtsstreit über die Rückübertragung ehemals jüdischer Grundstücke in Kleinmachnow bei Berlin sind die Erben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Betroffenen gehen völlig leer aus
URTEIL In einem der wohl letzten Kriegsverbrecherprozesse wird ein 90-Jähriger wegen zehnfachen Mordes in Italien 1944 verurteilt. Die Verteidigung will in Berufung gehen
JUSTIZ Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist laut Gutachten verhandlungsfähig. Anklage gegen den 89-Jährigen noch im Juli. Leiter des Wiesenthal-Zentrums hofft auf „angemessene Strafe“
Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.
NATIONALSOZIALISMUS Bundessozialgericht legt für Ghetto-ArbeiterInnen einen gerechteren Weg zur Rentenanrechnung fest – eine Korrektur der bürokratischen Praxis
Haben Soldaten, von Nazis als Kriegsverräter verurteilt, ihren Kameraden geschadet oder sind sie Widerstandskämpfer? Grüne und Linkspartei wollen sie rehabilitieren, die Koalition nicht.
Am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht verurteilt die Präsidentin des Zentralrats der Juden Christian Wulffs Äußerung über „Pogromstimmungen“ gegen Manager. Die Kanzlerin bekräftigt Deutschlands besondere Verpflichtung gegenüber Israel
Die Fraktionen streiten sich über einen Antrag, der den Kampf gegen den Antisemitismus stärken soll. Mit einer symbolischen Einigung bis zum 9. November wird es wohl nichts.
