JUSTIZ Der Leiter der Zentralen Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen will seine Arbeit neu ausrichten, um letzte noch lebende NS-Täter vor Gericht zu bekommen
JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
Alte Menschen mit rechten Ansichten stellen Pflegende vor einige Herausforderungen. Ob sich die Nazis eine eigene Infrastruktur aufbauen, wird sich zeigen.
Eine unter Rot-Grün beauftragte Kommission hat recherchiert, dass das Auswärtige Amt viel stärker am Holocaust beteiligt war als bisher bekannt und räumt mit einer Legende nach 1945 auf.
GESCHICHTSPOLITIK Wegen zwei rückwärtsgewandter Vertriebenenfunktionäre zieht sich der Zentralrat der Juden aus der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zurück
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
