JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
Alte Menschen mit rechten Ansichten stellen Pflegende vor einige Herausforderungen. Ob sich die Nazis eine eigene Infrastruktur aufbauen, wird sich zeigen.
Eine unter Rot-Grün beauftragte Kommission hat recherchiert, dass das Auswärtige Amt viel stärker am Holocaust beteiligt war als bisher bekannt und räumt mit einer Legende nach 1945 auf.
GESCHICHTSPOLITIK Wegen zwei rückwärtsgewandter Vertriebenenfunktionäre zieht sich der Zentralrat der Juden aus der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zurück
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
JUSTIZSTREIT Im Rechtsstreit über die Rückübertragung ehemals jüdischer Grundstücke in Kleinmachnow bei Berlin sind die Erben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Betroffenen gehen völlig leer aus
JUSTIZ Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist laut Gutachten verhandlungsfähig. Anklage gegen den 89-Jährigen noch im Juli. Leiter des Wiesenthal-Zentrums hofft auf „angemessene Strafe“
Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.
