Gestern flutschte die Gesundheitsreform durch den Bundesrat. Fürs gesetzlich versicherte Volk enthält sie ab 1. Januar vor allem Zuzahlungen und Streichungen
Der neue, alte bayerische Ministerpräsident kündigt an, „auf Bundesebene mitzuwirken“ – und führt aus, dass er den Kurs der Schwesterpartei CDU bei den Sozialreformen nicht mittragen wird. Da hilft kein Abwiegeln: Streit in der Union ist programmiert
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet
Viele Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion haben resigniert. Sie sehen keine Chance, den Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform noch zu ändern. Schröder und Müntefering rechnen mit einer großen Mehrheit in den eigenen Reihen
Laut Gesundheitskonsens bezahlen die Kassen nur noch rezeptpflichtige Arzneien. Darunter fällt vor allem riskante Chemie, für Naturheilmittel müssen Patienten selbst aufkommen. Grüne drängen auf Nachverhandlungen in nächster Allparteienrunde
JU-Chef Mißfelder trifft mit seinem Vorschlag zwar nicht ins Schwarze, aber mitten in drei aktuelle Fragen: Sollen medizinische Leistungen für Alte begrenzt werden? Wen trifft die Schrumpfung der Sozialsysteme? Werden die Politiker der demografischen Herausforderung gerecht?
Bayerns JU-Chef geht den Bundesvorsitzenden der Jungen Union an: „Mißfelder hat eine Grenze überschritten“, als er Rentnern keine neuen Hüftgelenke gönnte. Der Bayer sieht darin einen Grundsatzstreit in der Union: „Wir haben einen Wertekonflikt“
Wie viel Arztgebühr zahlen Sozialhilfeempfänger? Wie wird der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Kassen aussehen? Die „Eckpunkte“ der Gesundheitsreform lassen sehr viele Fragen offen. Kritik ist weiter höchst unerwünscht