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Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.

Von Konrad Litschko

1.12.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

24.11.2020

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.

Von Konrad Litschko

6.10.2020

SPD pocht auf Polizei-Studie

SPD-Chefin: Studien zu Rassismus in Gesellschaft gibt es bereits

Von Anna Lehmann

21.9.2020

inland, S. 6

Fall Oury Jalloh: Sonderberater entdecken Fehler

Von Christian Jakob

29.8.2020

politik, S. 6

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

Von Christian Rath

21.8.2020

Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.

Von Daniel Godeck

17.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.

Von Konrad Litschko

6.7.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.

Von Dinah Riese

24.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.

Von Konrad Litschko

12.6.2020

Eine große Demonstration von oben aus einem Fenster fotografiert, im Vordergrund ein anderer Fotograf.

Aktivist über Proteste gegen Rassismus

„Es hat einen Funken gegeben“

Tausende protestieren gegen Polizeigewalt und Rassismus. Biplab Basu von der Beratungsstelle ReachOut ist zuversichtlich, dass daraus eine neue Bewegung entsteht.

Interview von Dinah Riese

9.6.2020

Ein Foto von Walter Lübkce bei einem Gespräch vor seiner Ermordung

Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare

Razzien wegen Hetze gegen Lübcke

Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den Vorstoß.

Von Konrad Litschko

4.6.2020

Proteste auch in Deutschland

Nach dem Tod von George Floyd demonstrieren Tausende

2.6.2020

inland, S. 6

Ein Mann legt an der Mauer der Synagoge eine Kerze nieder. Bei einem Angriffen eines rechtsextremen Täters vor einer Synagoge in Halle sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Seehofer präsentiert Polizeistatistik

Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.

Von Sabine am Orde

27.5.2020