ENDE Die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg wird teilgeräumt. 900 Polizisten riegeln das Gebiet ab. Angebot des Bezirks und Senats: Wer geht, bekommt eine andere Bleibe
PROTESTCAMP Berliner SPD-Senatorin bietet den Flüchtlingen vom Oranienplatz im Bezirk Kreuzberg ein Bleiberecht an. Dafür sollen die ihr Zeltlager räumen
URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
MIGRATION Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in nordrhein-westfälischem Urteil neue Anreize für Armutseinwanderung. Die SPD verlangt eine neue Flüchtlingspolitik und bessere Integration
Libysche Flüchtlinge bekommen Kirchenasyl. Damit entgehen sie vorerst einer Sammelabschiebung, in die der Senat unter Olaf Scholz die Kirche einbinden wollte.
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
ASYL EuGH: Schutz vor Verfolgung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, man könne daheim seine Religion privat zeigen. Deutschland muss Rechtsprechung ändern
ABSCHIEBEHAFT Sie tragen Gefangenenkleiung, haben nur wenige Stunden Hofgang, kaum Besuch – wer abgeschoben werden soll, wird in Deutschland oft wie ein Straftäter behandelt. Das ist rechtswidrig
