MIGRATION Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in nordrhein-westfälischem Urteil neue Anreize für Armutseinwanderung. Die SPD verlangt eine neue Flüchtlingspolitik und bessere Integration
Libysche Flüchtlinge bekommen Kirchenasyl. Damit entgehen sie vorerst einer Sammelabschiebung, in die der Senat unter Olaf Scholz die Kirche einbinden wollte.
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
ASYL EuGH: Schutz vor Verfolgung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, man könne daheim seine Religion privat zeigen. Deutschland muss Rechtsprechung ändern
ABSCHIEBEHAFT Sie tragen Gefangenenkleiung, haben nur wenige Stunden Hofgang, kaum Besuch – wer abgeschoben werden soll, wird in Deutschland oft wie ein Straftäter behandelt. Das ist rechtswidrig
Baden-Württembergs Grüne wollten ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo. Nun soll der Abschiebestopp im Ländle doch wieder aufgehoben werden.
Der 17-jährige Afghane Ehsan Jafary hatte bei seiner Abschiebung nach Italien Anspruch auf Unterkunft und Betreuung. In der Praxis werden Jugendliche wie er allein gelassen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus.
FLÜCHTLINGE Borka T. war psychisch schwer krank und in fachärztlicher Behandlung. Trotzdem wurde sie abgeschoben. Im Kosovo gab es weder einen Arzt für sie noch Medikamente. Einen Monat später war sie tot
