Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen, fordert, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den umstrittenen Artikel 16 zu verzichten. Dieser sei deutsches Sonderrecht und deshalb in der EU kaum mehrheitsfähig

Genfer Flüchtlingskonvention findet in der EU kaum noch Anwendung, kritisieren Flüchtlingsorganisationen

Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, die nur der Abschreckung dienen sollen. Ein türkischer Familienvater war an einem Drogengeschäft beteiligt und sollte ausgewiesen werden ■ Von Christian Rath

In der Europäischen Union werden Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht als Asylgrund anerkannt  ■   Von Jutta Wagemann