Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
Bundesregierung beschließt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Innenminister Schäuble sieht in lautstarken Bedenken von Migrantenverbänden einen „Beleg, dass die Integration voranschreitet“. Er wolle, dass „nicht ein Einziger mehr“ komme
Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
Die Parteistiftungen von CDU und Grünen konferieren gemeinsam über Integration – und sind sich erstaunlich einig. Auch über die Hindernisse auf dem Weg zu einer Koalition
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK wegen Misshandlung in Afghanistan. Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Türken Murat Kurnaz: Untätigkeit der Bundesregierung war schlimmer