SOZIALBETRUG Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
Die Erwerbslosenzahlen sind saisonbereinigt kaum gestiegen, aber 1,1 Millionen Menschen ackern in Kurzarbeit. Vor allem für junge Leute wird es immer kritischer.
Schon ab Freitag könnten bundesweit vielerorts Kitas bestreikt werden. Ver.di fordert einen Gesundheitstarifvertrag für ErzieherInnen und baut auf das Verständnis der Eltern.
Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus. Für zehntausende Ausländer heißt das: Wenn sie bis dahin keine Arbeit finden, ist ihr Aufenthaltsstatus ungewiß.
Arbeitsminister Scholz verlängert das Kurzarbeitergeld erneut - auf 24 Monate. Dabei sind Kosten und Wirkung der erst kürzlich auf 18 Monate verlängerten Leistung noch gänzlich unklar.
Der Arbeitsminister will Firmen verpflichten, Gehaltsvergleiche zwischen Frauen und Männern offenzulegen. Die Beweislast soll umgekehrt werden, wenn Frauen gegen Diskriminierung klagen.
Das Treffen bei Innenminister Schäuble (CDU) bleibt ohne konkretes Ergebnis: Ein Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern soll es geben - aber erst nach der Bundestagswahl.
Für sechs weitere Branchen hat der Bundestag die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Über die genaue Lohnuntergrenze für PflegerInnen wird nun verhandelt.
Verdi fordert 8 Prozent mehr für Landesbedienstete und verweist auf höhere Einkommen bei den Kommunen. Dort sei der Tarifabschluss einfach zu hoch gewesen, meinen die Arbeitgeber.
Die große Koalition hat sich auf eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter geeinigt. Allerdings sollen nur sittenwidrige Löhne verhindert werden - keinen Mindestlohn.
