In tariflich festgelegte Löhne, mögen sie auch noch so niedrig sein, haben sich Politiker nicht einzumischen, meint Michael Fuchs vom CDU-Wirtschaftsflügel.
Der Milchstreik ist vorbei, jetzt gehen die Verhandlungen los: Die Molkereien wollen nur minimal höhere Preise, und die Landwirte bezeichnen die Molkereien als "Bremser".
Der Tarifvertrag mit Transnet und GDBA enthält keine verbindliche Beschäftigungssicherung. Auch die von der SPD gewünschte Privatisierungsbegrenzung fehlt.
Die Ausweitung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz löst das Niedriglohnproblem nicht, so Reinhard Bispinck vom WSI. In vielen Branchen greift das Entsendegesetz nicht.
Vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Beamten verteidigen ihre Lohnforderung von 8 Prozent. Sie wollen mindestens 200 Euro mehr im Monat.
