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Protestaktion des Solidaritätskreises für Mouhamed Lamine Dramé mit Schildern, die sein Porträt zeigen und

Mutmaßliche Polizeigewalt in Dortmund

Sechs Schüsse aus der MP

Po­li­zis­t:in­nen haben den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 erschossen. Im Prozess zeigt sich, wie hektisch die Polizei vorging.
Von Andreas Wyputta
21.2.2024  
Protest der Landwirte in Biberach vor der Stadthalle: Sie haben Wahlplakate der Grünen mit dem Hinweis

Bauern-Attacke auf Grünen-Aschermittwoch

Juristisches Nachspiel in Biberach

Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf Polizist*innen.
Von Benno Stieber
21.2.2024  
Uniformierte Rechtsextreme beim

Fahndung nach deutschen Autonomen

Gesuchte Linke wollen sich stellen

Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
Von Konrad Litschko
21.2.2024  
Eine Warteschlange an einem Marktstand

Leistungen für Geflüchtete

Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Von Dinah Riese
20.2.2024  
Der angeklagte Arzt und sein Anwalt vor Gericht. im Hintergrund die Richter und die Schöffen

Suizidhilfe und Justiz

Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt

Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
Von Barbara Dribbusch
20.2.2024  
Ein Feuerwehrfahrzeug mit der Blaulichtanlage

Nach Protest gegen rechts in Thüringen

Brandanschlag beim SPD-Mann

Der Thüringer SPD-Mann Michael Müller organisierte eine Demonstration gegen rechts. Nun wurde ein Brandanschlag verübt. Die Familie konnte sich retten.
Von Konrad Litschko
20.2.2024  

politsatire-wetter

20.2.2024,  
Seite 6,  inland 
Eine Frau, die eine Burka trägt steht einer Menschenmenge und patrouiliienden afghanischen Polizisten

Evaluation des Afghanistan-Engagements

Eine Chronologie des Scheiterns

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
Von Tobias Schulze
20.2.2024  
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Von Daniel Bax
20.2.2024  
Zwei Frauen liegen sich in den Armen und trösten sich. Im Hintergrund weitere Trauergäste.

Rassistischer Mordanschlag von 2020

Stilles Gedenken in Hanau

Am vierten Jahrestag versammeln sich Opferfamilien und Überlebende auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Reden der Offiziellen waren unerwünscht.
Von Christoph Schmidt-Lunau
19.2.2024  

rechtsderunionwetter

19.2.2024,  
Seite 6,  inland 

Laute Forderungen statt stillem Gedenken

Zeigt sich der breite Protest gegen rechts auch in Hanau? Zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde gehen Tausende mit den Angehörigen auf die Straße
Von Stefan Hunglinger
19.2.2024,  
Seite 6,  inland 
Ein Mann trägt sich vor dem zerstörten Parteibüro der Linken in Oberhausen in eine Unterschriftenliste ein

Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro

Antifa schneller als die Polizei

Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.
Von Andreas Wyputta
18.2.2024  
Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann
17.2.2024  
Winfried Kretschmann und Robert Habeck auf einer Bank vor einem Leuchtturm.

Partei als Feindbild

Sind die Grünen giftig?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will.
20.2.2024  

Noch mal Ja sagen

17.2.2024,  
Seite 6,  politik 
Wolodymyr Selenskyj steht neben Olaf Scholz, der gerade spricht und schaut ihn aufmerksam an

Selenskyj in Berlin bei Scholz

Vertrauensbildende Maßnahmen

Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
Von Anastasia Magasowa und Tanja Tricarico
16.2.2024  

obstkistenmafiawetter

16.2.2024,  
Seite 6,  inland 
Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Eine Akte belebt alte Propaganda

War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.
Von Daniel Bax
15.2.2024  
Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde
15.2.2024