Der Bundesfinanzhof verlangt von der Petitionsplattform innn.it Neutralität. Kampagnen wie für ein AfD-Verbot wären damit nicht mehr möglich. Deshalb gibt die Plattform lieber ihre Steuerbegünstigung auf
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.