Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen entlässt ihren Vorstandschef Klaus Heckemann. Der hatte eine „Eugenik im besten Sinne“ herbeifabuliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
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Ressort: Inland
Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen Fachkräftemangel: Bundesregierung lockt mit Prämie
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 3.000 Deutsche kämpften in den Reihen der Résistance gegen den Faschismus. Geehrt dafür werden sie immer noch nicht, kritisiert der Linke Korte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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