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BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
Von Konrad Litschko
21.5.2024  
Symbolbild zum Thema Wahlen in Thüringen mit Ansteckbuttons der CDU, AFD und der anderen Parteien

CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai

Bodyguard durchbricht Brandmauer

In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.
Von Andreas Speit
20.5.2024  

8-Stunden-FDP-Wetter

21.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff in einem Schuttberg nach Überlebenden

Israel und Gaza

NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Von Stefan Reinecke
20.5.2024  
Demonstranten mit Plakat Wir fordern die sofortige Evakuierung der Ortskraefte und Solidaritaet mit Afghanistan bei der Kundgebung und Demonstation vom Fluechtlingsrat Berlin

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

„Ein echtes Blockadeprogramm“

Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
Von Lena Reiner
20.5.2024  
Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
Von Konrad Litschko
18.5.2024  
Die Gedenkstätte für Sinti und Roma in Europa, die von den Nazis ermordet wurden.

Rom*­nja-Aktivist über Antiziganismus

„Traumatisierende Erfahrungen“

In Berlin kommen Rom*­nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
Interview von Frederik Eikmanns
17.5.2024  
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Von Hannes Koch
16.5.2024  

demowetter

16.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Polizeifahrzeuge und Absperrband an einem Tatort

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart

Die sensiblen Reichsbürger

Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
Von Benno Stieber
15.5.2024  
Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
Von Tobias Schulze
15.5.2024  
Menschen stehen auf dem Gehweg in einer Warteschlange

Soziologe Christopher Wimmer über Armut

„Die Politik bietet ihnen nichts an“

Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer.
Interview von Simon Poelchau
15.5.2024  

tagesfreizeitwetter

15.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Eine Person trägt eine Puppe in Gestalt eines Miethais unter dem Arm

Gutachten zu überhöhten Mieten

Mietwucher den Kampf ansagen

Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Jasmin Kalarickal
15.5.2024  
Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift:

Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in den Dörfern gegen die AfD

Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.
Von Andreas Speit
14.5.2024  
Lisa Paus

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
Von Patricia Hecht
14.5.2024  
Kinder sitzen in einer Reihe auf dem Boden und lesen.

Chancengerechtigkeit in Deutschland

Wo Berlin mal Spitze ist

Eine Bildungsstudie zeigt, wie weit die Bundesländer bei der Chancengerechtigkeit auseinanderliegen. Die GEW fordert längeres gemeinsames Lernen.
Von Ralf Pauli
14.5.2024  

plakateabhängwetter

14.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz.

5-Punkte-Plan der FDP

Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
Von Cem-Odos Güler
13.5.2024  
Ein Transparent mit der Aufschrift

Streikende bei SRW geben auf

Ende mit Schrecken

Die Ar­bei­te­r:in­nen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
Von David Muschenich
13.5.2024