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Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz.

5-Punkte-Plan der FDP

Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.

Von Cem-Odos Güler

13.5.2024

Streikende bei SRW geben auf

Ende mit Schrecken

Die Arbeiter:innen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.

Von David Muschenich

13.5.2024

schwanzhundwetter

13.5.2024,

Seite 6, inland

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

Von Konrad Litschko

12.5.2024

Erneut Demo von Kalifatfans

Islamistenaufmarsch in Hamburg bleibt ohne größere Zwischenfälle

13.5.2024,

Seite 6, inland

Für „Rückkehr-Offensive“

Sozialverbände und Linke fordern Entlastung von Pflegekräften

13.5.2024,

Seite 6, inland

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Verteidigungspolitik

Meine Kinder im Krieg?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Die Welt, in der wir zu leben glauben, ist eine Illusion. Wir werden erst handlungsfähig, wenn wir in die Wirklichkeit wechseln.

13.5.2024

Sturm auf Tesla

11.5.2024,

Seite 6, politik

Menschen mit chinesischen Fahnen am Straßenrand

Chinas Präsident auf Europatournee

Die Suche nach Einfallstoren

Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.

Von Florian Bayer

10.5.2024

Eine Frau diskutiert während propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin mit einem Polizeibeamten

Besetzungen von Hochschulen

Streit um Palästina-Proteste

Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.

Von Daniel Bax

9.5.2024

In einem vollen Saal spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Podium die Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Ärzt*innen diskutieren § 218

Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.

Von Dinah Riese

9.5.2024

Antisemitische Angriffe in Berlin

Nirgends sicher

In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.

Von Erica Zingher

9.5.2024

Demonstration der Freien Sachsen in Chemnitz vor Karl-Marx-Statue

Wahlen in Sachsen

Im Wahljahr drohen rechte Allianzen

In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.

Von Michael Bartsch

7.5.2024

repressionswetter

8.5.2024,

Seite 6, inland

Patient:innen warten im Flur in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin

Nationaler Diskriminierungsmonitor

Rassismus erhöht Armutsrisiko

Von Rassismus betroffene Menschen haben laut einer Studie ein höheres Armutsrisiko – auch bei einem hohen Bildungsabschluss oder Vollzeitarbeit.

Von Alexandra Kehm

7.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

Von Gareth Joswig

7.5.2024