Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
NEUE RECHTE I Fünf Jahre war die Kneipe in Schöneweide ein Neonazi-Treffpunkt. Am Freitag verkündete das Landgericht: Der „Henker“ muss schließen – sofort
Nach dem Willen der Vermieterin soll die rechte Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Schöneweide geräumt werden. Das Landgericht hat die Entscheidung aufgeschoben.
BER Erneut stellt ein Urteil fest, dass der Lärmschutz, den die Flughafengesellschaft den Anrainern in Schönefeld zugesteht, ungenügend ist. Die Nachbesserungen dürften 300 Millionen Euro kosten
