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taz zahl ich
Frauen demonstrieren mit nacktem Oberkörper.

Männliche Brustprivilegien

Zeit für Nippel-Gleichberechtigung

Kommentar von Marie Frank
Das Land Berlin räumt ein, dass der Rauswurf einer Frau aus einem Wasserspielplatz wegen ihres fehlenden Oberteils diskriminierend war. Geht doch!

21.12.2023

Der Wind bläst in Berlin den Mantel einer Frau auf und lässt ihr Halstuch wehen

Berlin und der Kopftuchstreit

Geltendes Recht in der Wartezone

Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
Von Susanne Memarnia

12.2.2023

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Zwei junge Prostituierte warten im Schein einer Laterne auf Kunden

Prostitution vor Gericht

Kein Job wie jeder andere

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
Von Uta Schleiermacher

30.7.2022

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Ein Plakat der Piratenpartei ist bekritzelt mit dem Spruch

Änderung des Wahlgesetzes in Berlin

Die Kleinen haben obsiegt

ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
Von Gareth Joswig

19.3.2021

Neonazi angeklagt

Wieder geht es um Schmierereien im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie
Von Plutonia Plarre

27.2.2021

das war's,  S. 52
Polizei vor der Rigaer Straße 94

Gerichtsentscheidungen zur Rigaer 94

Polizeischutz für Eigentümerin

Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude betreten.
Von Erik Peter

12.2.2021

Zwei mit Kapuze und Mundschutz vermummte Männer stehen vor einem Gerichtssaal im Amtsgericht Tiergarten. Sie sind nicht zu erkennen.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Neonazi kommt frei

Sebastian T., Verdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie, wird aus der U-Haft entlassen. Die Opfer der Anschläge sind bestürzt.
Von Gareth Joswig

22.1.2021

Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Berliner Sperrstunde gekippt

Kreuzberger Nächte wieder lang

Das Verwaltungsgericht kippt die Coronamaßnahme nach Eilklagen von Wirt:innen. Das Alkoholverbot bleibt gültig. Senat legt am Freitag Beschwerde ein.
Von Gareth Joswig

16.10.2020

Kopftuchträgerin vor Deutschlandfahne

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher hält bei einer Präsentation des Mietendeckel-Entwurfs ein Blatt Papier hoch

Mietenstopp in Berlin

Deckeln bleibt in der Diskussion

Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
Von Gareth Joswig

17.7.2020

Corona verhindert Räumung

Im Fall eines Mieters verlängert das Amtsgericht Mitte die Räumungsfrist bis in den Sommer

28.3.2020

das war's,  S. 52

Potse-Prozess stockt

Der Räumungsprozess gegen das autonome Jugendzentrum ist unterbrochen. Erst im Sommer geht es weiter
Von Laura Binder

18.1.2020

das war's,  S. 52

Prozess um Hausprojekt Liebig 34

Cis-Männer und ein Abendbier

Dank strategischer Störungen endete der Prozess um das Berliner Hausprojekt Liebig 34 am Freitag nicht. Er wird im Dezember fortgesetzt.
Von Stefan Hunglinger

15.11.2019

Menschen protestieren mit einem Transparent gegen die Kriminalisierung der PKK

Prozess gegen 51-Jährige in Berlin

Feministin vor Gericht

Einer Frau wird PKK-Unterstützung vorgeworfen. Die Angeklagte, die als Zwölfjährige in der Türkei im Knast saß, war 2013 nach Deutschland geflohen​.
Von Fabian Grieger

25.10.2019

Der Tankdeckel eines Dieselfahrzeugs

Dreckige Diesel-Fahrzeuge in Berlin

Ein Fahrverbot liegt in der Luft

Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote. Der Senat hat offenbar schon Straßen ausgewählt.
Von Claudius Prößer

5.10.2018

Die historischen Gebäude der HUmboldt-Universität unter den Linden

Islam-Institut der Humboldt-Universität

Letzte formale Hürde genommen

Studierende der HU wollen das umstrittene Institut noch verhindern. Vorerst vergeblich: Ihre Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Daniél Kretschmar

14.9.2018