taz.de

Nahaufnahme einer Frau, die Niqab trägt. Ein Schlitz im schwarzen Stoff zeigt nur die Augenpartie.

Gesichtsverhüllungsverbot in Hamburg

Scheinheilig und diskriminierend

Kommentar von Franziska Betz

Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf.

31.5.2024

Silhouetten von zwei Anglern bei Sonnenuntergang

Angelscheinpflicht in Bremen

Lizenz zum Töten

Kommentar von Eiken Bruhn

Seit fast 500 Jahre gilt das sogenannte „Stockangelrecht“ in Bremen. Nun debattiert es als letztes Bundesland über die Angelscheinpflicht.

23.3.2024

Menschen demonstrtieren vor der Bremischen Bürgerschaft für die Abschaffung des Paragrafen 291a

Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche

Bremen geht voran

Die Bürgerschaft Bremens hat ein Gesetz beschlossen, das die Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen soll.

Von Eiken Bruhn

27.5.2023

Geld spielt (fast) keine Rolle

Sich ehrenamtlich zu engagieren, erfüllt Menschen, die sich dafür entschieden haben. Anstoß gibt meist die Motivation, andere Menschen zu unterstützen

Von Anja Karrasch

12.9.2020

vererben, S. 52

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.

Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Schutz vor Anschlägen in Berlin

Sicherheit per Gesetz

Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.

Von Uwe Rada

20.12.2019

Holocaust-Gedenktag

„Erinnern allein reicht nicht“

Wer als Kind im Ghetto arbeitete, bekommt dafür heute keine Rente, sagt Kamil Majchrzak. Seine Initiative fordert deshalb eine Gesetzesänderung.

Interview von Cara Biester

25.1.2019

Berliner Initiative für Videoüberwachung

Horch und Guck bessert nach

Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.

Von Bert Schulz

9.3.2018

Rechtliche Prüfung der Berliner Initiative

Rad-Volksentscheid droht zu kippen

Laut einem bisher unveröffentlichtem Schreiben der Verkehrsverwaltung ist der Entwurf des Radgesetzes nicht umsetzbar. Die Initiative wäre entmachtet.

Von Bert Schulz

6.1.2017