Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt beschließen. Trotz besserer Konjunktur und geringerer Verschuldung hält die Regierung an Einsparungen fest
HAUSHALT Die Bundesregierung braucht weniger Kredite als geplant, weil die Wirtschaft schneller an Fahrt aufnimmt. Linke fordern, nun die Sparpläne zu überdenken
Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht zustimmen, meint die FDP.
Ist die Krise endlich vorbei? Die Indizien sind widersprüchlich. Auf jeden Fall aber wird sie deutliche Spuren hinterlassenVier von zehn mittelständischen Autozulieferern sind in der Krise pleitegegangen. Die anderen haben weiter zu kämpfen
HAUSHALTE Das Defizit in den Kassen der Städte und Gemeinden wird 2010 noch größer sein als bisher befürchtet. Ein Ausweg ist nur eine Beteiligung von Bund und Ländern, sagt SPD-Politiker Anton Schaaf
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Athen ist unter Druck. Bis Anfang Mai muss die Regierung neue Staatsanleihen von 22 Milliarden Euro platzieren. Gleichzeitig hat ein Focus-Titelblatt einen heftigen Streit entfacht.
Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.
Während die Koalition das Projekt im Bundestag als "Zeitenwechsel" verteidigt, regt sich in den Landtagen Widerstand bei allen Parteien. Sie fürchten um ihr Budgetrecht.
Der Staat setzt 50 Milliarden Euro ein, um den Abschwung zu bremsen. Das Geld will aber auch sinnvoll ausgegeben sein. Am besten für umweltfreundliche Investitionen.
Die Regierung stütze vor allem Banken, Konzerne und Reiche, kritisieren die Globalisierungskritiker. Sie fordern Investitionen in neue Energien, öffentlichen Verkehr und Bildung.
