Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.
LANDGERICHT Ein Buch von zwei ehemaligen Verfassungsschützern bezeichnet die MLPD als „Sekte“. Das aber will die Kleinpartei sich nicht bieten lassen und sucht nun Hilfe bei der Klassenjustiz
Auf die Frage nach seinem theologischen Konzept sagte Walter Schilling: „Es gibt keins.“ Andersdenkenden bot der Thüringer Zuflucht vor dem Zugriff der Stasi.
Die Landesregierung in Sachsen hat ihre Pläne aufgegeben, Online-Netzwerke systematisch zu überwachen. Sächsiche Medien hatten das Projekt heftig kritisiert.
Innenminister Friedrich bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen nach der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben Fragen offen.
Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium wertet den Bericht als Entlastung.
Die sächsische Polizei speicherte illegal persönliche Daten von Bundestags-Vizepräsident Thierse. Obwohl die Staatsanwaltschafft kein strafbares Verhalten des Politikers sah.
Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.
Der Chefermittler zu den NSU-Morden behauptete bisher, keine Hilfe vom Verfassungsschutz bekommen zu haben. Doch geheime Akten zeigen: Das war nicht die Wahrheit.
