Der Verfassungsschutz vernichtete Kopien wichtiger Unterlagen im Reißwolf. Die Originalakten sind nicht mehr auffindbar. Die Opposition verlangt nun den Rücktritt des sächsischen Innenminister Buttolo (CDU)
Von wegen saubere Terrorbekämpfung: Der Datenschutzbeauftragte Schaar prangert in seinem Jahresbericht schwere Gesetzesverstöße der Behörden an. Er wundert sich aber auch über den leichtsinnigen Umgang junger Leute mit ihren Daten
Die Große Koalition will das Ausländerrecht verschärfen. Nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen sollen Gaststudenten genau unter die Lupe genommen werden. Grüne warnen vor irrationalen Antworten
Opposition und Datenschützer rügen den Plan von Union und SPD, das Terrorismusgesetz auszuweiten: Das ist „ein erneuter Angriff aufs Grundgesetz“. Geheimdienste bekommen zu viel Macht. Trennlinie zur Polizei wird verwischt
