Nach einem BKA-Gesetzesentwurf sollen Daten aus der Onlineüberwachung an den Verfassungsschutz gehen dürfen. Das hatte die Koalition eigentlich nicht gewollt.
Schäubles Zugeständnisse an die SPD verhindern nur, dass die Ermittler Spähprogramme eigenhändig auf PCs installieren können. Sie müssen sie online installieren. Ob das klappt, hängt stark von der Umsicht des Verdächtigen ab
"Bitte lächeln - Sie werden gefilmt!" Unter diesem Motto bittet eine Brüsseler Initiative vor die Überwachungskameras der Stadt - denn die sollen verdoppelt werden.
Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will allen Service für die Telekomunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt konzentrieren. Datenschützer sind besorgt.
Der Mann, der die Fusion von Linkspartei und WASG organisierte, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. In Köln will Bodo Ramelow ein Ende erreichen.
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Redouane E. H. zeigen sich neue Abhörverfahren. Zeitweise wurde jede Mail und jeder Chat-Kontakt übersetzt.
