Wird die SPD jemals wieder über 30 Prozent kommen? Ja, sagt ihr neuer Vorsitzender Sigmar Gabriel. Lange hat die SPD Wähler nichtdeutscher Herkunft vernachlässigt. Das soll sich jetzt ändern.
Wird Nikolaus Brender ZDF-Chef bleiben? Vermutlich nicht. Roland Koch ist beim Machtkampf nur die Speerspitze der Union – die Drahtzieherin sitzt im Kanzleramt.
Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde mag die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht. Das ist okay. Doch jetzt hat sie deswegen einem ihrer Mitarbeiter einen Maulkorb verpasst.
Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
GRÜNE Die Parteispitze will die Wähler der „Neuen Mitte“ umwerben. Die Idee dahinter: Wenn die SPD jetzt nach links auf die Linkspartei zurutscht, müssen die Grünen die Wähler von Gerhard Schröder beerben. Kann das ohne Widersprüche klappen?
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft
bei öffentlichen Auftritten filmen. Die Staatskanzlei soll verbotenerweise geholfen haben.
Die Überhangmandate sind nicht für verfassungswidrig erklärt worden und auch ihre Abschaffung war nicht verlangt . Vielmehr wurden bis zu 30 Mandate als grundgesetzkonform anerkannt.
Am Sonntag könnte es ohne Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb reichen, wenn die CDU viele Überhangmandate erringt. Die Grünen mobilisieren jetzt für die SPD-Kandidaten.
Die Liberalen versprechen stets, die Bürokratie abzubauen. Sind sie in Regierungsverantwortung, wird kaum etwas umgesetzt. Bei der Wahl könnten die Liberalen indirekt von einer Regelung für Überhangmandate profitieren. Denn die spielt der Union in die Tasche
80.000 Plakate, 1,2 Millionen Flugblätter und Opfer-Mythos: Die NPD versucht in Sachsen alles, um wieder in den Landtag einzuziehen. Ein Erfolg ist wahrscheinlich.
Mit Häme über die SPD hält sich die CDU wohlweislich zurück. Ein eigenes Schattenkabinett sähe kaum besser aus. Mehr als Merkel und Guttenberg hat sie auch nicht zu bieten.
Nach dem Bruch zwischen DVU und NPD tun die Parteien so, als hinge vom eigenen Schicksal das der gesamten Neonazi-Szene ab. Dabei geht es bei ihrer Rivalität vor allem ums Geld.
