CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
GENDER-DEBATTE Eine Aktivistin der Piratenpartei startet eine Mailingliste „nur für Frauen“ – dafür hagelt es harsche Kritik bis hin zu Forderungen, sie aus der Partei rauszuwerfen
LINKE DENKFABRIK Das Institut für eine solidarische Moderne soll mehr leisten als die Vorbereitung auf Rot-Rot-Grün, sagt der Junggrüne Arvid Bell. Ein bisschen Druck auf die Parteispitzen kann zugleich aber auch nicht schaden. Am Sonntag tagt zum ersten Mal der Vorstand
Im Mai soll der umstrittene Gewerkschafter Klaus Ernst zusammen mit Gesine Lötzsch zum Linkspartei-Chef gewählt werden. In Schweinfurt ist er bereits eine große Nummer.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) greift die Union als Koalitionspartner scharf an und verteidigt seinen Parteichef Guido Westerwelle.
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein Oppositionspolitiker.
Paul Nolte fordert von Schwarz-Gelb höhere Steuern und kritisiert den FDP-Stufentarif als "leistungsfeindlich". Von Kanzlerin Merkel wünscht er sich, dass sie eine politische Zielvorstellung formuliert.
LINKSPARTEI Dietmar Bartsch wird beim nächsten Parteitag nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antreten. Die Doppelspitze kommt wohl – ob mit oder ohne Lafontaine. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bietet Bartsch und anderen Lafontaine-Kritikern Asyl an
Grünen-Politiker Ludger Volmer, Exstaatsminister im Auswärtigen Amt, über den Veränderungsanspruch der ehemaligen Antiparteienpartei den drohenden Verlust des Reformprojekts der Partei.
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
