Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
Obwohl Umfragen ihnen kleine Stimm-Zuwächse prognostizieren, wird es SPD und Linkspartei am Sonntag Abend schwer fallen, sich die Ergebnisse schönzureden.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnen, blieben wichtige Politikprojekte für Jahre blockiert. EU-Politiker fordern: Über Verträge muss bald europaweit abgestimmt werden.
Am Donnerstag stimmt Irland als einziges Mitgliedsland der EU in einem Referendum über den Grundlagenvertrag ab. Wird der Vertrag abgelehnt, hat Europa ein Problem.
