taz.de

Achtfuffzich ab 2015 – aber nicht für alle

ENTSCHEIDUNGEN Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Mindestlohn. Nahles: „Ein Meilenstein.“ Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass der Handel bei höheren Preisen nicht mitzieht

Von BARBARA DRIBBUSCH

4.7.2014

Inland, S. 05

Untersuchungsausschuss Fall Edathy

Aufklärer wider Willen

Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.

Von Astrid Geisler

2.7.2014

Parlament will mehr kontrollieren

„Schnüffler“ gegen Geheimdienste

Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.

Von Konrad Litschko

1.7.2014

Deutsche Soldaten bleiben in Mali

AUSLANDSEINSATZ Bundestag verlängert die Mission. Sicherheitsexperte fordert noch mehr Einsatz

Von JULIA AMBERGER

26.6.2014

Inland, S. 05

Hebammen wollen mehr Unterstützung

MEDIZIN Geburtshelferinnen reichten Petition ein. 52.000 Menschen haben unterschrieben

24.6.2014

Inland, S. 05

NSA-Ausschuss bekommt nichts zu lesen

ÜBERWACHUNG Der NSA-Ausschuss stockt: Ministerien und Geheimdienste verzögern Aktenlieferung

Von KONRAD LITSCHKO

12.6.2014

Inland, S. 05

Sitzung des Untersuchungsausschusses

Böse NSA? Böser BND!

Die Abhörpraxis des deutschen Auslandsgeheimdiensts sei nicht besser als die der USA, bemängeln Sachverständige. Es fehle eine rechtliche Grundlage.

Von Astrid Geisler

22.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden bleibt in weiter Ferne

Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen ab.

Von Konrad Litschko

19.5.2014

NSA-Ausschuss in Berlin

GroKo zickt, Ströbele frohlockt

Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.

Von Konrad Litschko

8.5.2014

Edward Snowden und der U-Ausschuss

Der gefürchtete Zeuge

Edward Snowden soll kommen, aussagen und bleiben, fordert die Opposition. Die Regierung trägt dagegen immer neue Einwände vor.

Von Astrid Geisler

11.4.2014

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Die Überwachungsaufklärer

Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.

Von Astrid Geisler

5.4.2014

SPD beleidigt über beleidigte Grüne

BUNDESWEHR Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen wird ohne Grüne und wohl auch ohne Linke stattfinden. SPD: „Aufweichung der Parlamentsrechte nicht geplant“

Von UWI

12.3.2014

Inland, S. 05