Die Koalition im Bundestag lehnt die Initiative für eine feste Frauenquote ab. Alle Unionsfrauen stimmten gegen den Antrag - zur Empörung der Opposition.
Nach Claudia Roth und Jürgen Trittin wollen nun auch Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt die Grünen in den Wahlkampf führen. Nun stellt sich die Frage: Soll es eine Urwahl geben?
Alle sechs Wochen soll sich die Kanzlerin den Fragen des Bundestags stellen, das will die SPD erreichen. Die Union findet, die jetzigen Fragerechte reichen aus.
Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert sich trotzdem.
PROTEST Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme Opposition
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
Die sächsische Polizei speicherte illegal persönliche Daten von Bundestags-Vizepräsident Thierse. Obwohl die Staatsanwaltschafft kein strafbares Verhalten des Politikers sah.
In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“ Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke durchforstet werden.
Ein Viertel der Abgeordneten will die Zustimmung verweigern. Und stellt sich damit gegen den Kurs der Parteispitze. Claudia Roth wirbt für Geschlossenheit.
Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
