Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Nach langer Debatte entscheidet das Parlament über Gentests an Embryonen. Viele Abgeordnete sind unentschlossen. Am Ende bleibt vielleicht alles, so wie es ist.
Die Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linker muss trotz des Streits über die Gauck-Kandidatur weitergehen, verlangt der Grüne Gerhard Schick. Jüngere sollen Antreiber werden.
Das Institut Solidarische Moderne, ein parteiübergreifender linker Think-Tank, nimmt seine Arbeit auf. Nicht weniger als ein "Hegemoniewechsel" soll her. Doch die Mittel sind bescheiden.
LINKSPARTEI Dietmar Bartsch wird beim nächsten Parteitag nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antreten. Die Doppelspitze kommt wohl – ob mit oder ohne Lafontaine. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bietet Bartsch und anderen Lafontaine-Kritikern Asyl an
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
Während die Koalition das Projekt im Bundestag als "Zeitenwechsel" verteidigt, regt sich in den Landtagen Widerstand bei allen Parteien. Sie fürchten um ihr Budgetrecht.
Die Tagesmutter formulierte eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit unerwartetem Erfolg. Über die Frau, die für ein "würdevolles Leben" aller streitet.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Kajo Wasserhövel, der Bundesgeschäftsführer der SPD, haben viel erreicht. Trotzdem begeben sie sich jetzt in die Niederungen der Parteiarbeit.
Erstmals debattiert der Bundestag über den Entwurf des BKA-Gesetzes. Das BKA soll mehr schnüffeln dürfen. Die Linke fühlt sich an die Nazis erinnert, Schäuble sagt: "Gesetz nichts Neues"
