PROTEST Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme Opposition
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“ Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke durchforstet werden.
Ein Viertel der Abgeordneten will die Zustimmung verweigern. Und stellt sich damit gegen den Kurs der Parteispitze. Claudia Roth wirbt für Geschlossenheit.
Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Nach langer Debatte entscheidet das Parlament über Gentests an Embryonen. Viele Abgeordnete sind unentschlossen. Am Ende bleibt vielleicht alles, so wie es ist.
Die Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linker muss trotz des Streits über die Gauck-Kandidatur weitergehen, verlangt der Grüne Gerhard Schick. Jüngere sollen Antreiber werden.
Das Institut Solidarische Moderne, ein parteiübergreifender linker Think-Tank, nimmt seine Arbeit auf. Nicht weniger als ein "Hegemoniewechsel" soll her. Doch die Mittel sind bescheiden.
LINKSPARTEI Dietmar Bartsch wird beim nächsten Parteitag nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antreten. Die Doppelspitze kommt wohl – ob mit oder ohne Lafontaine. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bietet Bartsch und anderen Lafontaine-Kritikern Asyl an
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
