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Hände halten ölige Maschinenteile

Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz

Globale Regeln für Unternehmen

Die Vereinten Nationen verhandeln über ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten in der Lieferkette. Europa schaut zu, macht aber nicht mit.
Von Leila van Rinsum

16.12.2024

Kaja Kallas blickt zur Seite

EU-Außenministertreffen

Brüssel setzt auf Ohnmacht

Kommentar von Anastasia Zejneli
EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden

16.12.2024

Ein Mann zeigt eine Rose während einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Paris

Nach Sturz des Assad-Regimes

Brüssel will nicht handeln

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.
Von Eric Bonse

11.12.2024

Eine Frau steht an einem Rednerpult und spricht ins Mokrofon

Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens

Linke misstrauen von der Leyen

Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Von Eric Bonse

11.12.2024

Sven Giegold spricht vor einem grünen Hintergrund

Kongress Eupäischer Grüner in Irland

Europas Grüne lecken ihre Wunden

Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
Von Ralf Sotscheck

8.12.2024

Ein Flugzeug in der Wolkendecke fliegt Richtung Kamera

Privilegierte Privatjets und die EU

Wer sein Flugzeug liebt, fliegt

Privatjets wurden von EU-Reformen zur Dekarbonisierung teils verschont. Nicht zuletzt dank grüner Versprechen – und intensiver Lobbyarbeit in Brüssel.
Von Robert Schmidt und Mathieu Martiniere

8.12.2024

Ekaterina Zaharieva hat blondes Haar und eine goldene Brille

EU und Wissenschaft

Neue EU-Kommis­sion setzt auf Forschung

Klimapolitik und Green Deal stehen für die neue EU-Kommission nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen setzt sie auf Forschung und Innovation. Damit soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
Von Manfred Ronzheimer

6.12.2024

ein dunkel abgebranntes Feld und ein helles Feld, das für den Sojaanbau vorbereitet ist

Neue Entwaldungsverordnung der EU

Teilsieg für die Wälder

Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht durchsetzen.
Von Eric Bonse

4.12.2024

Ein Demonstrant steht mit georgischen National- und EU-Flaggen während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude

Proteste in Georgien

Kritik an Georgien

EU erwägt Sanktionen nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen friedliche Proteste.
Von Anastasia Zejneli

1.12.2024

Volt

30.11.2024

thema der woche,  S. 5
Zwei Frauen umarmen sich

Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Von Eric Bonse

29.11.2024

Ausgedrückte bzw. aufgerauchte, nasse Zigarettenstummel in einem dafür vorgesehenen öffentlichen Abfallbehälter

Rauchverbot in der Europäischen Union

Die EU qualmt weiter

Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Von Eric Bonse

28.11.2024

Eine Frau und ein Mann sprechen mit vorgehaltener Hand

Neue EU-Kommission gewählt

Eingerissene Brandmauer

Kommentar von Eric Bonse
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

Zwei Männer mit gelber Mütze, einer davon isst einen Apfel

Kritik an Vertrag

Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur

Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Von Leila van Rinsum

27.11.2024

Ursula von der Leyen vor Abgeordneten des EU-Parlaments

EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen

Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team

370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben.
Von Eric Bonse

27.11.2024

Ursula von der Leyen guckt kurz über den unteren Bildanschnitt, im Hintergrund die Fahne der EU

Abstimmung zur EU-Kommission

Die Leyentruppe steht

Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
Von Eric Bonse

27.11.2024

Ein Mann und eine Frau machen zusammen ein Selfie

Neue EU-Kommission

Es ist ein Skandal

Kommentar von Eric Bonse
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

21.11.2024

Eine Frau spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in einer Mikrophon: die spanische Ministerin Teresa Ribeira

Einigung über neue EU-Kommission

Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“

Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
Von Eric Bonse

21.11.2024

Teresa Ribera Rodriguez

Wahl der EU-Kommission

Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.
Von Reiner Wandler

19.11.2024

Josep Borrell (l), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erhält ein Abschiedsgeschenk von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, während eines EU-Außenministerrats im EU-Hauptquartier.

Außenministertreffen in Brüssel

„Europa spricht nicht die Sprache der Macht“

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.
Von Eric Bonse

19.11.2024