In vielen deutschen Städten erfahren Vereine gegen rechts Ablehnung statt Unterstützung. Aus Opfern werden Täter gemacht, sagt die Amadeu Antonio Stiftung.
PROTEST Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme Opposition
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
Die Linkspartei sieht die Stasiunterlagenbehörde kritisch. Deren neuen Chef Roland Jahn hat der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich trotzdem mitgewählt.
Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde mag die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht. Das ist okay. Doch jetzt hat sie deswegen einem ihrer Mitarbeiter einen Maulkorb verpasst.
■ Mit Personalabbau und Effizienzsteigerung will der Innenminister die Verwaltungskosten des Bundes bis zum Berlin-Umzug reduzieren. „Hin zur Dienstleistungsbehörde“ lautet seine Devise
Deutsche Behörden können gnadenlos sein. Seit Monaten versucht der Zirkus Charivari, polnische Akrobaten und russische Clowns einzustellen. Ein Affentheater und sein Verlauf ■ Von Ulrike Winkelmann
