VEREINSVERBOT Innenminister verbietet Verein IHH, der die radikalislamische Hamas mit 6,6 Millionen Euro unterstützt haben soll. Dahinter sollen Funktionäre der Milli Görüs stecken
Das Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Familienministerin Schröder (CDU) empört die Grünen. Sie werfen ihr Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vor.
In einem internen Schreiben bemängelt die Mitarbeitendenvertretung, dass lukrative Ministeriumsposten trotz mehrfacher Missbilligung weiter an Parteifreunde vergeben werden.
GAZA Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nicht in den Gazastreifen reisen. Der spricht von einem „großen politischen Fehler“. Die israelische Regierung wundert sich
Der FDP-Gesundheitsminister verteidigt weiter sein Vorhaben einer Pauschale für die Versicherten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, er haben kein Verständnis von Solidarität.
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein Oppositionspolitiker.
Der Verteidigungsminister ist beim Thema Afghanistan unter Zugzwang, noch fehlt sein Konzept und das begünstigt Gerüchte. Die SPD verlangt weiter einen Abzug bis 2015.
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
STROMVERSORGUNG Kanzleramt und Bundesministerien sparen am Klimaschutz: Ihre Häuser werden mit Billigstrom beliefert, der besonders viel CO2 verursacht
Verteidigungsminister Guttenberg lässt wichtige Fragen zum Bombenangriff im Kundus unbeantwortet, kritisiert SPDler Bartels. Guttenberg habe viel zu spät eine "nicht haltbare Position" geräumt.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Verteidigungsminister mit Anspruch. Er will offen über den Afghanistaneinsatz reden, doch dabei steht er genauso ratlos da wie sein Vorgänger Jung.
Mit Häme über die SPD hält sich die CDU wohlweislich zurück. Ein eigenes Schattenkabinett sähe kaum besser aus. Mehr als Merkel und Guttenberg hat sie auch nicht zu bieten.
