LÖSUNGEN Als erstes Bundesland ist Berlin im Beschneidungsstreit vorgeprescht – und hat sich Ärger eingehandelt. Nun will der Justizsena-tor mit der Jüdischen Gemeinde sprechen
HOMOSEXUALITÄT FDP-Justizministerin fordert die rasche steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Auch in der Union werden die Rufe nach einem „Familiensplitting“ jetzt lauter
Ursula von der Leyen legt einen Gesetzentwurf zur „Zuschussrente“ vor und erntet Widerstand. In seltener Eintracht protestieren FDP, Grüne, Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Die FDP bleibt stur und Kristina Schröder fügt sich: Ihre „Flexi-Quote“ für Unternehmen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Darüber ist keiner enttäuscht.
Innenminister Friedrich bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen nach der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben Fragen offen.
Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
Illoyalität? Nähe zu weißrussischen Behörden? Noch ist unklar, warum Innenminister Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei absetzte. Die Opposition ist empört.
ARBEIT Jeder braucht Zeit zur Erholung vom Job, findet Familienministerin Schröder. Sie will das in Tarifverhandlungen regeln. Aber das ist nicht einfach
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch.
Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John wird Ombudsfrau für die Opfer des Neonazi-Terrors. Nun soll sie eine scheinbar unmögliche Aufgabe erfüllen.
Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären.
Dirk Niebel spricht über 68er in Afrika, über mehr Geld und seinen Plan, die Spuren seiner Vorgängerin zu tilgen: "Karitative Tätigkeit ist 'nice to have'".
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
