Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein - und zieht sich endgültig zurück. Die SPD hält weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen fest.
Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht zustimmen, meint die FDP.
REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen
Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor. FDP-Politiker drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät auch parteiintern unter Druck.
Christian Wulff ist zuversichtlich, aus Niedersachsen ins Schloss Bellevue zu wechseln. Seinen Konkurrenten Joachim Gauck lobt der Ministerpräsident präsidial als "eindrucksvollen Mann".
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Paul Nolte fordert von Schwarz-Gelb höhere Steuern und kritisiert den FDP-Stufentarif als "leistungsfeindlich". Von Kanzlerin Merkel wünscht er sich, dass sie eine politische Zielvorstellung formuliert.
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
STROMVERSORGUNG Kanzleramt und Bundesministerien sparen am Klimaschutz: Ihre Häuser werden mit Billigstrom beliefert, der besonders viel CO2 verursacht
Wird Nikolaus Brender ZDF-Chef bleiben? Vermutlich nicht. Roland Koch ist beim Machtkampf nur die Speerspitze der Union – die Drahtzieherin sitzt im Kanzleramt.
Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde mag die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht. Das ist okay. Doch jetzt hat sie deswegen einem ihrer Mitarbeiter einen Maulkorb verpasst.
Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.
