Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne.
Ernüchterung bei der Finanzkommission um Fraktionschef Trittin: Wollen die Grünen 2013 regieren, müssen sie sich von lieb gewonnenen Forderungen verabschieden.
Die Nicht-Vergabe der Auszeichnung an Putin sorgt für Wirbel. Doch die Quadriga ist nur ein piefiger Wirtschaftspreis, der erstaunliche mediale Beachtung erfährt.
Die Bundesregierung wird bald eine Vertretung in Bengasi haben. Dann sitzen Opfer Gaddafis mit denjenigen zusammen, die mit dem alten Regime Geschäfte machten.
Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Bundesverfassungsrichter werden. Die CDU dementiert nur halbherzig. Die Opposition hält ihn deshalb für eine "lahme Ente".
Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein machtpolitisches Problem.
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Das provoziert den Protest nicht nur von Umweltschützern.
Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwunden. Grund dafür ist aber nicht die Politik der Regierung. Die zeigte sich vielmehr selbst überrascht vom raschen Wachstum.
Es war lange gefeilscht worden, doch nun gibt Deutschland 600 Millionen Euro für den Kampf gegen Krankheiten aus. Woher das zusätzliche Geld kommt, ist unklar.
Von Koalitionskrise keine Spur? Zumindest nach außen bemüht Merkel sich um Einigkeit. Erstmals stellt die Kanzlerin sich den Fragen der FDP-Fraktion. Die hegt jede Menge Groll.
Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt beschließen. Trotz besserer Konjunktur und geringerer Verschuldung hält die Regierung an Einsparungen fest
Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein - und zieht sich endgültig zurück. Die SPD hält weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen fest.
Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht zustimmen, meint die FDP.
REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen
Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor. FDP-Politiker drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät auch parteiintern unter Druck.
Christian Wulff ist zuversichtlich, aus Niedersachsen ins Schloss Bellevue zu wechseln. Seinen Konkurrenten Joachim Gauck lobt der Ministerpräsident präsidial als "eindrucksvollen Mann".
