Rechtslage Innerhalb eines Jahres sind zwei verdeckte Ermittlerinnen in der linken Szene Hamburgs nachträglich aufgeflogen. Ihr Einsatz wirft juristisch viele Fragen auf
Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte, geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen Spektrums in Göttingen“ zu sein.
Die Steuerung unserer Existenz durch die Giganten des Internets ist die logische Konsequenz eines Prozesses, der mit der Aufklärung begann. Doch wie können wir ihr entkommen?
SELBSTERFAHRUNG Thomas bekam 2007 das volle Programm staatlicher Überwachung zu spüren. Ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wurde eingestellt. Die Spuren blieben
Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Mitte nimmt Gestalt an: Ins teuerste Gebäude, das die Bundesrepublik je errichtet hat, sollen nächstes Jahr die ersten von rund 4.000 Beschäftigen einziehen.
Die Polizei stellt die ständige Videoüberwachung der Reeperbahn ein. Die Auflagen der Gerichte waren so hoch, dass sich der Aufwand nicht mehr gelohnt hätte.
Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
VIDEOÜBERWACHUNG Eine Wirksamkeitsanalyse der Innenbehörde belegt, dass das Filmen von Kiezbesuchern keine abschreckende Wirkung für Straftaten hat, denn Körperverletzungen haben zugenommen
