Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Nie zuvor wurde so viel demonstriert wie 2011. Dank Rot-Schwarz gibts wohl noch mehr Protest. Vier Bewegungen, die 2011 prägten, und ihre Chancen 2012 .
Noch nach der Wahl knüppelten SPD und CDU aufeinander ein. Und jetzt sollen die koalieren? Die taz dokumentiert 60 Gründe, warum Rot-Schwarz keine gute Idee ist
Auch in ihrem neuen Bericht bestreitet die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass chronischer Botulismus auf Menschen übergehen kann - trotz ärztlicher Diagnosen, die genau das behaupten.
Die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs des CDU-Innenministers Uwe Schünemann war längst überfällig. Und entlarvt ganz nebenbei die Selbstgefälligkeit der CDU.
WASSERBETRIEBE Der Energiekonzern RWE macht dem Senat einen Preis – zu hoch, finden die Politiker. Kritik am Finanzsenator, der die Offerte veröffentlichte
Die Parteivorsitzende Marlene Löhr und Fraktionschef Robert Habeck der Grünen in Schleswig-Holstein über grünen Gestaltungsanspruch, die Verdruckstheit von SPD und CDU und das Scheitern der GAL in Hamburg.
Die Berliner CDU liebäugelt offensiv mit einer Koalition mit der SPD. Ist das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen? Oder meinen die das etwa ernst?
Sollen Polizisten durch Namensschilder oder individuelle Nummern kenntlich gemacht werden? DieseFrage wird in den norddeutschen Bundesländern neu debattiert, nachdem in Berlin eine Entscheidung gefallen ist.
Alle reden in Berlin von steigenden Mieten und von Verdrängung. Nur nicht der Senat. Das hat vor allem mit der Berliner SPD zu tun. Auftakt einer neuen taz-Serie.
