Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen, meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und Merkels Selbstironie.
Für den Fall, dass Seuchen, Anschläge oder Naturkatastrophen das Land heimsuchen, hortet der Bund Getreide, Reis und Erbsen. Der Bundesrechnungshof findet das veraltet.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
EU-GIPFEL Frankreichs neuer Präsident Hollande gibt gleich bei seiner Premiere den Ton an. Ab sofort geht es bei der EU um Wachstum, Merkels Fiskalpakt rückt in den Hintergrund
GELD Zur Konsolidierung zieht der Finanzminister 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ab. Im Gegenzug erhält der Gesundheitsminister Steuergeld für private Pflegezusatzversicherungen
Die Kanzlerin gerät vor dem EU-Gipfel unter Druck: Sie soll mehr für Griechenland und die Euro-Rettung tun. Die ursprünglichen Themen rutschen in den Hintergrund.
Die EU will einen Sparkommissar für Griechenland einsetzen. Die griechischen Politiker protestieren gegen einen Eingriff in die nationale Souveränität.
Ursula von der Leyen sieht beim Mindestlohn keinen Kurswechsel. Und die Schwenks bei Atomkraft und Wehrpflicht seien kein Problem. "Die CDU geht mit der Zeit, um ihre Werte zu erhalten."
Mancher Koalitionär sucht jetzt Rat beim Volk. Die Idee für ein Plebiszit klingt einfach, die Umsetzung ist schwierig. Auf lange Sicht könnte sie sich aber durchsetzen.
Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Erst am Ende habe er Leute getroffen, die er kannte, sagt Globalisierungskritiker Tadzio Müller über die "Occupy"-Proteste. Und es habe keine Blöcke gegeben.
